Pressebericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 21.02.2018

Informationen über die Sitzung des Gemeinderates

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Haushalt 2018 der Gemeinde Leiblfing beschlossen

Haushalt einstimmig verabschiedet – Bürgerhaus Hailing und Erweiterung Feuerwehrhaus Leiblfing sind Hauptausgaben

In der letzten Sitzung erteilte der Gemeinderat Leiblfing dem von Ersten Bürgermeister Wolfgang Frank und Kämmerer Werner Klostermeier vorgestellten Haushaltsentwurf 2018 einstimmig seine Zustimmung. Die positive finanzielle Tendenz der letzten Jahre konnte erneut weitergeführt und mit einem Volumen von 3,488 Millionen EURO eine beachtliche Investitionstätigkeit beschlossen werden. Der nachhaltige Unterhalt des gemeindlichen Infrastrukturvermögens und die konsequente Tilgung von letzten Darlehen sind weitere wichtige Eckpfeiler des Haushaltes 2018, der mit einem Gesamtvolumen von 21,866 Millionen EURO schließt. Die Hebesätze für das Realsteueraufkommen bleiben weiterhin unverändert.

Nach Genehmigung der Niederschrift vom 24.01.2018 war in der Sitzung am 21.02.2018 der Haushalt 2018 das zentrale Thema. Neben der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung wurde zusätzlich über den Stellenplan und das Investitionsprogramm mit zugehöriger mittelfristiger Finanzplanung beraten und abgestimmt. In zwei vorangegangenen Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses wurden die Inhalte bereits ausgiebig und ausführlich erörtert und diskutiert. Konsequenterweise wurden demzufolge alle erforderlichen Beschlüsse für den Haushalt 2018 einstimmig gefasst. Die Gemeinde Leiblfing zählt von den etwas über 2000 Gebietskörperschaften im Freistaat Bayern zu dem kleinen Kreis von etwa 60 Kommunen, die durch die Umstellung auf ein kaufmännisches Haushalts- und Rechnungswesen zahlreiche Werkzeuge der Doppik anwenden, um mit mehr Transparenz die Gemeindefinanzen darzustellen. Was bei den Gemeinden, welche weiterhin auf die altgediente „Kameralistik“ vertrauen beispielsweise der Verwaltungshaushalt ist, entspricht bei einer „Doppik-Gemeinde“ weitgehend dem Ergebnishaushalt. Dieser schließt im Haushaltsjahr 2018 einschließlich Abschreibungen, Rückstellungen und internen Leistungsverrechnungen mit 8,526 Millionen EURO bei den Erträgen und 8,143 Millionen EURO bei den Aufwendungen.

Gewerbesteuer in Höhe von 1,9 Millionen erwartet

Haupteinnahmequellen sind unter anderem der Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer in Höhe von 2,589  Millionen EURO, die Gewerbesteuer mit veranschlagten 1,9 Millionen EURO, die Realsteuern Grundsteuern A und B mit zusammen 598.000 EURO. Eine Schlüsselzuweisung gibt es für das Haushaltsjahr 2018 nicht. Diesen und noch weiteren Einnahmen steht eine Vielzahl von Aufwendungen gegenüber. Als größte Ausgabeposition ist die Kreisumlage mit 2,397 Millionen EURO zu nennen. Sach- und Dienstleistungen für den Unterhalt der Liegenschaften und des gemeindlichen Infrastrukturvermögens verursachen Aufwendungen in Höhe von 1,287 Millionen EURO. Darunter u.a. 110.600 EURO für Straßenunterhalt, 122.000 EURO für den Unterhalt der Abwasseranlage und 553.380 EURO für gemeindliche Grundstücke und Gebäude. Die Kosten für die Schülerbeförderung belasten mit voraussichtlich 276.000 EURO den Haushalt 2018.

Investitionen in Höhe von 3,488 Millionen

Erster Bürgermeister Wolfgang Frank und der Kämmerer Klostermeier stellten noch zahlreiche weitere laufende Aufwendungen des umfassenden Ergebnishaushalts vor, bevor man schließlich zu den geplanten Investitionen überging. Nach den bereits großen Investitionen der Vorjahre ist heuer mit einem Gesamtvolumen von 3,488 Millionen EURO die historisch höchste Investitionssumme für die Gemeinde Leiblfing eingeplant. Wie schon in den letzten Jahren ist es auch 2018 möglich, alle beabsichtigten Investitionen ohne Kreditaufnahme auszuführen.

Für diverse Projekte die im vergangenen Jahr abgeschlossen wurden, jedoch die entsprechenden Schlussrechnungen noch nicht eingegangen sind, werden natürlich die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt. Dies sind 100.000 EURO für den Hochwasserschutz in Mundlfing sowie 30.000 EURO für den Neubau der Außensportanlagen der Grund- und Mittelschule Leiblfing. Hier steht jedoch auch noch die Restfördersumme des Freistaates Bayern in Höhe von 30.000 EURO aus.

Vielfältige Ausgaben geplant

Für die Sanierung des Bürgerhauses „Alte Schule“ in Hailing sind weitere 500.000 EURO berücksichtigt. Der dritte Bauabschnitt erfolgt im Rahmen der Dorferneuerung Hailing. Zuwendungen sind in einer Höhe von 200.000 € zu erwarten. Das Feuerwehrgerätehaus der Stützpunktfeuerwehr Leiblfing erhält den dringend benötigten Anbau. Hierfür stellt man 700.000 EURO im Haushalt zur Verfügung. Für den Abschluss des Hochwasserschutzes entlang des Reißinger Baches ist ein Ansatz von rund 150.000 EURO berücksichtigt. 250.000 EURO werden hier als Förderung des Freistaates erwartet. Für die Modernisierung der Abwasseranlage werden voraussichtlich 155.000 EURO investiert. Für den Neubau des Leichenhauses im Rahmen der Friedhofserweiterung in Hailing wird die im Haushaltsjahr 2017 bereits verabschiedete Zuwendung in Höhe von 100.000 EURO gewährt. Ein neues Baugebiet entsteht im Gemeindeortsteil Eschlbach, für das im Haushalt insgesamt 585.000 EURO an Auszahlungen für die Erschließung für das Haushaltsjahr 2018 veranschlagt wurden. Derzeit finden hier die archäologischen Grabungen statt. Im Jahre 2017 wurde bereits die Kindertagesstätte St. Josef übernommen. Durch die Übernahme des Katholischen Kindergartens St. Josef von der Kirchenstiftung „Mariä Himmelfahrt“ sind derzeit noch Kosten offen und wurden dementsprechend im Haushalt berücksichtigt. Auch für den Fuhrpark im Bauhof der Gemeinde Leiblfing steht im Jahr 2018 eine Investition an. Der Bauhof der Gemeinde Leiblfing wird in diesem Haushaltsjahr mit einen neuen Traktor ausgestattet. Neben dem Abschluss des Hochwasserschutzes in Mundlfing wird eine Renaturierung des Hausmettinger Baches angestrebt. Im Rahmen dieser Maßnahme fallen Kosten in Höhe von 50.000 EURO an. In gleicher Höhe wurden im Haushaltsjahr 2018 auch Kosten für den Hochwasserschutz in Rutzenbach für die Hochwasserrückhaltung berücksichtigt. Zahlreiche weitere Investitionen, u.a. bei den Gemeindestraßen runden den umfangreichen investiven Teil des Haushaltes ab.

Verbindlichkeiten lediglich für kostenrechnende Abwasseranlage

Verbindlichkeiten bestehen lediglich noch für den Bau der Abwasseranlage insbesondere der Ortskanäle, diese belaufen sich zum Ende des Jahres auf 1,306 Millionen EURO. Alle anderen Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit wurden getilgt. Die „Pro-Kopf-Verschuldung“ liegt zum Ende des Jahres bei 290 EURO/Einwohner. Dem gegenüber steht eine aktuelle Rücklage von 600.000 EURO. Aufgrund der ansprechenden Haushaltslage konnten die Hebesätze für die Gewerbesteuer (325 v.H.) und die Grundsteuern A und B (jeweils 350 v.H.) analog der Vorjahre auf unveränderten Niveau beschlossen werden.

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplanänderung Gewerbegebiet „Wolfgangifeld“ in Obersunzing

In seiner öffentlichen Sitzung hat sich der Gemeinderat Leiblfing außerdem mit der Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes im Gewerbegebiet „Wolfgangifeld“ in Obersunzing mittels Deckblatt Nr. 6 beschäftigt und diese einstimmig beschlossen.

Inhalt ist die Auflösung der Eingrünung im Nord-Westen des Gewerbegebietes. Als Ausgleich ist hierzu das Grundstück Fl.-Nr. 323 Gemarkung Leiblfing, welches bereits als ökologische Ausgleichsfläche bewertet wurde, einzubringen.

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.

 

(Artikel - Gemeinde Leiblfing 06.03.2018)

 

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