Pressebericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 24.01.2018

Informationen über die Sitzung des Gemeinderates

Bild Bericht GR

Errichtung eines weiteren WLAN-Hotspots in der Gemeinde Leiblfing

Festlegung des Standortes eines neuen WLAN Hotspots – neue Ausschreibung der Breitbandversorgung im Rahmen der zweiten Förderung nach dem Bayer. Förderprogramms und dem sogenannten „Höfebonus“

Nach der Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 06.12.2017 beschloss der Gemeinderat Leiblfing, die staatliche Förderung für einen weiteren WLAN Hotspot in Anspruch zu nehmen. Staatlich gefördert werden Standorte, die einen touristischen Charakter aufweisen, unter anderem auch Freibäder. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat Leiblfing in seiner Sitzung beschlossen, einen weiteren WLAN Hotspot im Freibad Hailing zu installieren. Im Zuge dieser Maßnahme wird zugleich ein Festnetzanschluss im Freibad eingerichtet, da dieser notwendig ist, um den WLAN Hotspot dort anbringen zu können.

Grunsatzentscheidung über die Außenbereichssatzung in Schwimmbach

Beim nächsten Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung erfolgte die Grundsatzentscheidung über die Ausweisung einer Außenbereichssatzung in Schwimmbach, Geiselhöringer Straße. Diese beschloss der Gemeinderat im Bereich der Fl.-Nrn. 112 (westliche Teilfläche), 98/1, 98/2 und 107/2 (Teilfläche) der Gemarkung Schwimmbach einstimmig. Das weitere Verfahren wird der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Leiblfing durchführen und der Planungsauftrag wird entsprechend an ein Architektenbüro erteilt. Die Kosten dieses Verfahrens über die Ausweisung einer Außenbereichssatzung hat der Antragssteller selbst zu tragen. Notwendig wird hier auch noch der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages.

Im Anschluss wurde eingehend über die Bestimmung der Ausschreibungsvariante und der Erschließungsgebiete im Rahmen der zweiten Förderung nach dem bayerischen Förderprogramm und dem sogenannten „Höfebonus“ für das Auswahlverfahren der Breitbandversorgung diskutiert. Für das Auswahlverfahren wurde vom Gemeinderat eine Reihenfolge für die Lose festgelegt. Hierbei wurde eine Prioritätenliste für die einzelnen Ortschaften erstellt und bei der Entscheidung berücksichtigt.

Neue Hundesteuersatzung ab 01.01.2019

In seiner Sitzung am 24.01.2018 beschloss der Gemeinderat Leiblfing des Weiteren eine neue Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Leiblfing. Diese tritt ab dem 01.01.2019 in Kraft. Die jährliche Hundesteuer wird auf 35,- € erhöht. Berücksichtigt wurden hierbei auch Kampfhunde der Kategorie 1 und Hunde, die der Kategorie 2 zugewiesen sind. Diese unterliegen ab dem 01.01.2019 einer Steuerpflicht in Höhe von 250,- € jährlich. Für Hunde, die in Einöden und Weilern gehalten werden, entfällt die Steuerermäßigung in Höhe von 50 % des Steuersatzes. Im gleichen Zuge wurde außerdem beschlossen, dass künftig dem Hundehalter bei der Anmeldung keine Hundesteuermarken mehr ausgehändigt werden.

Im Bereich der Schülerbeförderung an der Grund- und Mittelschule Leiblfing und den M-Zügen Rain und Geiselhöring erfolgte eine Änderung des Beschlusses vom 11.10.2017. Der Auftrag zur Ausschreibung und Durchführung des Vergabeverfahrens für die Schülerbeförderung wurde an das Ingenieurbüro Firma GEVAS Humberg & Partner erteilt.

Umfangreiche Informationen des Bürgermeisters

Zum Abschluss des öffentlichen Teils informierte Erster Bürgermeister Wolfgang Frank die Mitglieder des Gemeinderates über den Verkauf des TSF der Freiwilligen Feuerwehr Hailing, das an den Höchstbietesten bei einer Onlineauktion veräußert wurde. Zum Thema Energiecoaching teilte der Vorsitzende mit, dass die Regierung von Niederbayern der Gemeinde Leiblfing die Firma Veit Energie.de zugeteilt hat. Als Projekte zur Erstellung eines Sanierungskonzeptes im Rahmen des Förderprogrammes wurden die beiden Kindertagesstätten St. Josef und Aitrach-Arche ausgewählt. Für die Ortsdurchfahrt Leiblfing, Staatsstraße 2141, wurden unter anderem für den Geh- und Radweg Regelungen getroffen. Der Gehweg bleibt weiterhin für Radfahrer frei. Auch im Hinblick auf die parkenden Autos an der Staatsstraße 2141 durch die Ortschaft Leiblfing kam es zu neuen Vereinbarungen. Hingewiesen wurde außerdem auf das „Bürgergutachten 2030 – Deine Meinung“ und das staatliche Vorhaben zur Bürgerbeteiligung. Zum Ende des öffentlichen Teils wurde noch die Gründung der Partnerschaft mit der Gemeinde Weinburg an der Pielach (Österreich) bekanntgegeben. Hierbei wurde dem Partnerschaftsvereinsvorsitzenden und Gemeindratsmitglied Franz Hien das Wort erteilt. Dieser gab das Besuchsprogrammes in Weinburg und in Leiblfing im Rahmen der Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunden bekannt.

 

(Artikel - Gemeinde Leiblfing 30.01.2018)

drucken nach oben