Rechnungsprüfungsausschuss entlastet

Antrag auf Bewerbung einer Fairtrade-Gemeinde begrüßt

Leiblfing. Die Pfarrgemeinde Leiblfing reichte einen Antrag zur Bewerbung als Fairtrade-Gemeinde ein. Dieser wurde vom Gemeinderat Leiblfing begrüßt und beschlossen einen Antrag auf Anerkennung als Fairtrade Gemeinde zu stellen. Hierbei wird eine Steuerungsgruppe benötigt, in dieser wird Gemeinderatsmitglied Franz Hien sitzen. Die Produkte sollen wie folgt veräußert werden: Fairetrade-Kaffe im Rathaus, Fairetrade-Produkte in Geschenkkörben integrieren, Öffentlichkeitsarbeit für die Produkte auf der Gemeindehomepage, -app betreiben, in vielen Firmen, Geschäften und Unternehmen sollen die Produkte integriert werden.

 

Dem Antrag auf Zuschuss zur LED Umstellung auf dem Trainingsplatz der SpVgg Hankofen/Hailing wurde stattgegeben. Auf Antrag des Gemeinderatsmitglieds Wolfgang Frank wird sowohl der Trainingsplatz in Hankofen wie auch der Platz in Leiblfing durch eine Förderung zur Umrüstung der Flutlichtanlage unterstützt. Die beiden Sportvereine DJK Leiblfing und SpVgg Hankofen-Hailing erhalten eine Förderung von je 20% der nachgewiesenen Anschaffungskosten von der Gemeinde Leiblfing. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Rechnungen und der Finanzierungszusagen vom BLSV und des Projektträgers Jülich. Auch wurde die Anpassung des Nutzungsvertrags mit der SpVgg Hankofen/Hailing beschlossen. Dies war notwendig, um Förderungen des BLSV in Anspruch zu nehmen und um grundsätzlich eine Bedingung für die Zulassung zur Regionalliga erfüllen zu können. Durch den Verlust des Schützenheimes in Hankofen einigten sich die beiden Schützenvereine Sportschützen Hankofen e.V. und Gemütlichkeit Hailing e.V. über eine gemeinsame Nutzung des Schützenbereiches im Bürgerhaus „alte Schule“ Hailing. Hierüber wurde das Einverständnis des Gemeinderates erteilt.

 

Der Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Gemeinde Leiblfing für das Jahr 2019 wurde von der Vorsitzenden des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses Frau Silvia Bachmeier bekanntgegeben. Der Gemeinderat Leiblfing wurde vom Jahresabschluss/der Schlussbilanz 2019 in Kenntnis gesetzt. Die Schlussbilanz der Gemeinde Leiblfing zum 31.12.2019 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit einer Bilanzsumme von 39.580.284,52 € festgestellt. Weiter erhielt der Gemeinderat einen Überblick über die Ergebnisrechnung und dem Jahresüberschuss des Jahres 2019 in Höhe von 773.013,25 €. Der Jahresüberschuss aus dem Jahr 2018 in Höhe von 704.409,42 € wird gemäß Art. 23 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 KommHV-Doppik der Ergebnisrücklage zugeführt. Der Jahresüberschuss von 1.337.450,89 € aus dem Jahr 2015 wird aus der Ergebnisrücklage der Allgemeinen Rücklage zugeführt. Die Entlastung für den Jahresabschluss/Schlussbilanz 2019 wurde gemäß Art. 102 Abs. 3 GO erteilt.

 

Der Gemeinderat Leiblfing fasste den Grundsatzbeschluss über die Schaffung von Bauland auf der Teilfläche der Fl.Nr. 399 Gemarkung Leiblfing. Aufgrund der Höhenlage des Grundstücks soll die Bebauung aber auf 2 Vollgeschosse begrenzt werden. Es wird der Empfehlung des Landratsamtes Straubing-Bogen entsprochen, die Fläche dem „WA Eschlspitzstraße“ mit einem Deckblatt zu zuordnen. Das Bauleitplanverfahren hierzu wird durch den Bau-, Energie- und Umweltausschuss durchgeführt, die Kosten des Verfahrens hat der Antragssteller zu leisten. Die Verwaltung ist beauftragt einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen und die Planungsarbeiten an das Arch.-Büro Gutthann HIW Bogen zu erteilen. Besprochen wurde auch die Thematik Bürgerversammlungen.

 

Aufgrund der derzeit gültigen staatl. Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Ampel: Rot) und der Krankenhausbelegungen von Covid-19 Patienten und den aktuellen Inzidenzwerten von 750 – 800 besteht Einverständnis die Bürgerversammlungen in das Jahr 2022 zu verschieben. Erster Bürgermeister Josef Moll sagt zu, dass soweit es die Corona-Pandemie zulässt, mehrere Bürgerversammlungen im Frühjahr 2022 gehalten werden. Beschlossen wurde auch, den früheren Bürgermeister Wolfgang Frank zum Altbürgermeister zu ernennen. Dies wird in einer der nächsten Sitzungen passieren.

 

Den Zuschlag für die Errichtung der E-Ladesäulen im Ortszentrum von Leiblfing geht an Bayernwerk. Diese werden auf dem Kirchenparkplatz in Leiblfing errichtet. In Sachen Dorferneuerung Hailing wurde die Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft über die Vergabe und Kostentragung des Freiraumkonzepts (hier die Vergabe von Objektplanungsleistungen für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt und Neugestaltung der angrenzenden Flächen) einstimmig beschlossen. Die Auftragserteilung für die Leistungsphase 01-03 ging an das Ingenieurbüro MKS, Ascha für einen Angebotspreis von 32.166,39 Euro. Der Anteil der Gemeinde liegt hier bei etwa 11.200 Euro.

 

Des Weiteren wurde die Vergabe der Planungsarbeiten und die Kostentragung derselben im Bezug auf die Dorferneuerung Hailing in Sachen Kirchenwegerl vergeben. Der Gemeinderat Leiblfing beschließt sein Einverständnis zu dieser Vorgehensweise und der Auftragserteilung für die Leistungsphasen 01 – 03 an den Verband für Ländliche Entwicklung (VLE). Der Anteil der Gemeinde Leiblfing wird bei etwa 1.700,- € liegen. Die Umsetzung des Ausbaues des Gehweges „Kirchgasserl“ wird ausdrücklich begrüßt, was auch dem Wunsch vieler Bürger aus Hailing entspricht.