Gemeinderatssitzung vom 06.05.2021

GR-Sitzung vom 06.05.2021

Nach Genehmigung der Niederschrift stieg man in den ersten Tagesordnungspunkt ein. Hier wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass ab sofort und bis auf weiteres für Besucher eine Maskenpflicht mit FFP2-Masken während der gesamten Sitzungen zählt. Ebenso ist bei den Besuchern die Vorlage eines Testnachweis, bei Schnelltests nicht älter als 24 Std. zu Beginn der Sitzung oder bei PCR-Test nicht älter als 48 Std. zu Beginn der Sitzung pflichtig. Die Testpflicht entfällt bei vollständiger Impfung gegen Corona (Vorlage Impfnachweis) und bei Genesene (Vorlage einer Bescheinigung). Für Gemeinderatsmitglieder gilt ebenfalls während der gesamten Sitzung eine FFP2-Maskenpflicht. Eine Testung wird empfohlen, hier wird die Gemeinde Selbsttest bei Bedarf zur Verfügung stellen. Die Möglichkeit einer sog. digitalen Sitzung oder Hybrid-Sitzung soll weiter bestehen bleiben, hierzu wäre eine befristete Änderung der Geschäftsordnung notwendig.

Vom Antrag auf Aufstellung einer Ortsabrundungssatzung für das Grundstück Fl.Nr. 1049/1 Gemarkung Leiblfing wurde Kenntnis genommen. Der Gemeinderat Leiblfing fasst hierzu den Grundsatz- und Aufstellungsbeschluss für die Aufstellung einer Ortsabrundungssatzung „Hailinger Straße II“, Leiblfing. Der Antragsteller hat sämtliche Kosten des Verfahrens zu tragen. Mit ihm ist ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen. Der Planungsauftrag wird an die Gutthann HIW Architekten GmbH, Mussinanstr. 7, 94327 Bogen erteilt. Das Bauleitplanverfahren wird durch den Bau-, Energie- und Umweltausschuss durchgeführt.

 

Der Gemeinderat Leiblfing begrüßte den Antrag auf Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage in der Gemarkung Hankofen, Fl.Nr. 734 und 731 Mundlfing, aus ökologischen Gründen. Hierbei würde das im Regionalplan Donau-Wald ausgewiesene Vorranggebiet „Lehmabbau“ (LE 33) genutzt werden. Dieses Gebiet wurde in der Zwischenzeit vollumfänglich rekultiviert. Laut Aussage der Regierung von Niederbayern ist hierfür ein Planfeststellungsverfahren notwendig. Die kompletten Kosten hat der Antragssteller zu tragen; er wird ferner verpflichtet, eine zeitige und dauerhaft umfassende Bürgerinformation durchzuführen. Bei der Anlage ist zumindest ein Teil als Bürgerbeteiligungsmodell auszugestalten. Eine Rückbauverpflichtung der gesamten Anlage setzt die Gemeinde Leiblfing vorab ebenfalls fest.

 

Der Gemeinderat Leiblfing erhob keine Einwendungen gegen die Einleitung eines Verfahrens zur Genehmigung einer Photovoltaikanlage auf der nördlichen Teilfläche der Fl.-Nr. 642/5 Gemarkung Hankofen. Voraussetzung ist eine vertragliche Vereinbarung, dass der Antragssteller und Grundstückseigentümer alle Kosten, auch die, die der Gemeinde Leiblfing entstehen, damit auch der Aufwand für Verwaltungsarbeiten übernimmt. Dieser Beschluss stellt die Grundsatzentscheidung für die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens dar. Das Verfahren selbst wird durch den Bau-, Energie- und Umweltausschuss durchgeführt.

 

Unter dem Punkt Informationen und Sonstiges wurde die Genehmigung des Haushalts 2021 durch das Landratsamt Straubing-Bogen, Rechtsaufsicht, bekannt gegeben. Ebenso der Eingang des Zuwendungsbescheids für den Teilenergienutzungsplan.

 

Weiter wurde die Aufstellung einer Feuerwehrbedarfsplanung für die gemeindlichen Feuerwehren beschlossen. Der Erstellung soll intern erfolgen. Ein externer Auftrag wird nicht vergeben. Die Kommandanten der örtlichen Feuerwehren werden in das Projekt eingebunden.

Sehr wohl sollen aber die Vorbereitungsarbeiten zur Auswahl eines geeigneten Büros für externe Ausschreibungen zur Beschaffung der notwendigen Fahrzeuge bei der FFW Leiblfing erfolgen.

 

Die Vergabe der Lieferung und Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Dachfläche des Feuerwehrhauses Leiblfing wurde dem wirtschaftlichsten Bieter der Firma Elektro Erich Kräh für einen Angebotspreis von 23.814,97 Euro, Leiblfing zugesprochen.

 

Die Straßenbauarbeiten für die GV-Straße Rohrhofstraße BA1 wurde dem wirtschaftlichsten Bieter, der Firma Streicher Deggendorf, für einen Angebotspreis von 133.328,17 Euro vergeben. Die Meldung zur Förderung ist erfolgt. Der Bescheid wird bis Ende des Jahres erwartet. Eine vorzeitige Baufreigabe wurde erteilt. Es folgte eine Nichtöffentliche Sitzung.