Gemeinderatssitzung vom 14.01.2021: Haushalt einstimmig beschlossen

Leiblfing. In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat Leiblfing als zentrales Thema den Haushalt 2021 mit der mittelfristigen Finanzplanung verabschiedet.
Nach ausführlicher Darstellung des Ergebnishaushalts und des Stellenplans durch den Kämmerer Werner Klostermeier und der Investitionen durch die Leiterin des Finanzwesens Frau Christina Moll wurde der Haushalt 2021 einstimmig beschlossen.

 

Das Volumen des Haushalts ist auf 18.272.146 € angewachsen, was zugleich den Rekordwert für die Gemeinde Leiblfing bedeutet.

Erster Bürgermeister Josef Moll berichtet hierbei über die Großprojekte, die auch in der mittelfristigen Finanzplanung über die nächsten drei Jahre und in einer eigenen von ihm geforderten langfristigen Finanzplanung über sechs Jahre abgebildet werden.


Zu diesen Großprojekten zählen das Kinderbildungs- und -betreuungszentrum (mit Kindergarten, Kinderkrippe, Grundschule, Mittelschule, Kinderhort und Bürgersaal am Standort der jetzigen Grund- und Mittelschule), der Breitbandausbau, die Städtebauförderung im Hauptort Leiblfing, die Dorferneuerung Hailing und die Entwicklung von Baugebieten für den Wohnungsbau. Mittelfristig wird auch eine Ausweisung eines Gewerbegebiets als Ziel vorgegeben.
Für das Haushaltsjahr 2021 sind als bedeutende investive Maßnahmen als Ausgaben abgebildet:


Baugebiet „Kelheimer Feld“ in Leiblfing mit 1.654.000 €, Bauflächen in Oberwalting mit  370.000 €, Baugebiet „An der Geige II“ in Hailing mit 869.000 €, gemeindlicher Anteil am Geh- und Radweg von Leiblfing in Richtung Schwimmbach an der Staatsstraße 2141 mit Querungshilfe mit 160.000 €, Querungshilfe mit Grünflächengestaltung in Leiblfing - Eschlbacher Straße bei der Kindertagesstätte St. Josef mit 170.000 €, Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße „Rohrhofstraße“ mit dem ersten Bauabschnitt,  die Auflösung der Klärteiche in Metting mit Anschluss an das zentrale Abwassernetz (in Eschlbach) und das Energiemanagement mit einem Energienutzungsplan und der Einstellung und Förderung eines Klimaschutzmanagers.  Gegenfinanziert werden diese Investitionen im Einnahmebereich durch die Grundstücksverkäufe in den Baugebieten, staatliche Förderungen im Bereich der staatl. Städtebauförderung und der staatl. Förderung für Dorferneuerungen, auch über die RZWas im Bereich der Förderung für Abwassersanierungen, mit Mittel aus dem Bayer. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und den FAG-Mittel sowie den staatl. Fördermöglichkeiten im Bereich der Energiewirtschaft. Durch den guten Kontakt zu den hiesigen Firmen und Unternehmen, kann der Erster Bürgermeister Josef Moll als früherer Unternehmer und Geschäftsführer über tatsächliche und belastbare Zahlen im Bereich der Gewerbesteuer informieren. Für das Kalenderjahr 2021 ist noch mit einer stabilen Gewerbesteuer wegen der guten Auftragslage bei zwei größeren Unternehmen zu rechnen. Ansonsten sind die Einnahmen aus der Grundsteuer dem Einkommensteueranteil aufzuführen. Die Großprojekte sind wegen der längeren Nutzungsdauer langfristig zu finanzieren.
Bei unterjährigen Beschlüssen des Gemeinderats und der Ausschüsse über die Durchführung von Maßnahmen und Vergaben ist zwingend zu dokumentieren über hierüber ausreichend Haushaltsmittel bereitstehen.


Erster Bürgermeister Josef Moll appellierte eindringlich an die Gemeinderatsmitglieder zur zwingend notwendigen Einhaltungen der Vorgaben aus dem Haushalt. Die Großprojekte erfordern eine konsequente Bewirtschaftung der Haushaltsmittel. Daher wird unterjährig vierteljährlich dem Haupt- und Finanzausschuss Bericht erstattet über die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Bebauungsplan „Kelheimer Feld“ in der Fassung vom 18.12.2020 zur Kenntnis genommen und ein Billigungsbeschluss hierzu erteilt.  Hier kann ein beschleunigtes Verfahren nach §13 b BauGB durchgeführt werden. Es ermöglicht ein vereinfachtes Verfahren zur Überplanung von Außenbereichsflächen (Ortsrand) für den Wohnungsbau.  Das Bebauungsplangebiet wird für freistehende Einfamilien- und Doppelhäuser konzipiert. Im Zentrum sind vier Parzellen für Wohnungsbau (max. 8-Familien-Häuser) vorgesehen, die auch als Immissionsschutz für die dahinter liegende Bebauung durch Einzelhäuser vom Verkehr auf der Staatsstraße 2141 gedacht sind.  Erschlossen wird das Baugebiet über die vorgenannte Staatsstraße. Zum nördlich gelegenen öffentlich-rechtlichen Feld- und Waldweg ist eine Geh- und Radweganbindung geplant. Nach einer nochmaligen Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde kann die Gemeinde Leiblfing dann in die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung starten, hierzu wird auf die Bekanntmachung auf der Homepage bzw. an der Amtstafel verwiesen.


Ebenfalls behandelt wurde der Verkauf von Bauplätzen im Bereich der Ortsabrundungssatzung Oberwalting-Süd, hier wurden die Verkaufspreise und Erschließungsbeiträge festgelegt. Beschlossen wurde auch über die Baugrundstücke innerhalb der Ortsabrundungssatzung Oberwalting-Süd eine Bauverpflichtung zur Errichtung eines Wohnhauses festzulegen. Innerhalb von fünf Jahren ab dem Notartermin muss die betonierte Bodenplatte bzw. die Kellerdecke errichtet werden. Falls nicht, geht das Grundstück zum notariell vereinbarten Preis unter Berücksichtigung der Steigerung des amtl. Verbraucherindexes an die Gemeinde Leiblfing zurück. Vergaberegeln wurden für den Verkauf der gemeindlichen Parzellen vorgestellt und beschlossen