Gemeinderatssitzung vom 25.02.2021: Erste Kostenschätzung für das neue Kinderbildungs- und Betreuungszentrum vorgestellt

Leiblfing. In seiner letzten Sitzung befasste sich der Gemeinderat Leiblfing mit dem Bau- bzw. Raumprogramm des neuen Kinderbildungs- und Betreuungszentrums mit Bürgersaal in Leiblfing. Durch die Architekten Gutthann HIW, Bogen wurde eine erste, grobe Kostenschätzung an Hand der Standardwerte je umbauten Raum vorgestellt. Beim Gesamtprojekt spricht man zurzeit von ca. 13.000.000,- Euro. Weiter wurden ein erstes Raum- und Bauprogramm für die Schule und die Kinderbetreuung (Kindergarten, Krippe und Hort) sowie der Bürgersaal mit Kopfanbau in einem Entwurf aufgezeigt. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den Fachstellen die Raum- und Bauprogramme sowie die möglichen Förderungen und sonstigen Auflagen abzuklären.Bauvorhaben Schule

 

Ein weiteres Thema war die Sicherheitswache am Flughafen Straubing-Wallmühle (Gemeinde Atting) durch die FFW Leiblfing. Durch die Neuanschaffung eines Tanklöschfahrzeugs durch die Gemeinde Atting übernimmt ab 01.04.2021 die FFW Atting die Sicherheitswache. Daraus hergehend wurde beschlossen die Kommunale Zweckvereinbarung vom 09.05.2018 mit der Gemeinde Atting und der Flughafen Straubing-Wallmühle GmbH mit Ablauf des 31.03.2021 zu kündigen. Bei Bedarf, wenn die FFW Atting nicht in der Lage ist die Sicherheitswache am Flughafen Straubing-Wallmühle durchzuführen, bestehen keine Einwände, dass die FFW Leiblfing ersatzweise die Sicherheitswache durchführt. Die Abrechnung erfolgt dann nach der Satzung über die Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze der Leistungen gemeindlicher Feuerwehren. Ein Antrag auf entgeltlose Asphaltierung einer kurzen Ortsstraße in Hailing wurde zum wiederholten Male abgelehnt, da sich keine neuen zu wertenden Gründen ergaben. Die betreffenden Grundstücke sind ausreichend erschlossen.  Der Gemeinde Leiblfing obliegt es in eigener Entscheidung, wie die eigenen Straßen ausgebaut werden. Derzeit besuchen gemeindeeigene Kinder mit integrativen Status auswärtige Kindertageseinrichtungen, gleichzeitig besuchen auswärtige integrative Kinder aus anderen Gemeinden die KiTa St. Josef. Bei integrativen Kindern wird ein erhöhter Faktor verrechnet, dieser wirkt sich auf den staatlichen Anteil der Förderung aus. Beschlossen wurde vom Gemeinderat Leiblfing den erhöhten Faktor für gemeindeeigene, integrative Kinder in auswärtigen Kindertageseinrichtungen zu fördern, wenn sich gleichzeitig damit auch der staatliche Anteil der Förderung erhöht. Des Weiteren wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, bei der Betreuung von auswärtigen Kindern in der KiTa St. Josef und Aitrach-Arche mit integrativen Status den erhöhten Faktor an die Wohnsitzgemeinden weiter zu verrechnen. Maßgebend ist deren Einverständnis. Sollten Sie sich dagegen aussprechen, wird die Betreuung der Kinder in einer unserer Einrichtungen abgelehnt. Dem Antrag auf Anpassung der Dienstanweisung für den digitalen Sitzungsdienst wurde stattgegeben. Für den Abwasserbetrieb wurde ein Ersatzfahrzeug für die Klärwärter beschafft.