Gemeinderatssitzung vom 28.01.2021: Kostenübernahme der Kindergartenbeiträge durch den Freistaat

Leiblfing. Nach der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14. Januar 2021 erhielten die Gemeinderäte in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag eine Einführung in das digitale Ratsinformationssystem Session-Net. Jedes Gemeinderatsmitglied erhielt ein iPad, mit dem ab sofort die Einladungen, die Tagesordnungspunkte sowie die Niederschriften der Sitzungen eingesehen werden kann. Nach einer kurzen Einführung durch den IT-Verantwortlichen Maximilian Liebl erhielt man noch die Datenschutzhinweise durch Geschäftsleiter Hans Haider. Beschlossen wurde, bis einschließlich 31.05.2021 ein Probebetrieb für den digitalen Sitzungsdienst. Mit der Änderung der Geschäftsordnung zum geplanten Stichtag 01.06.2021 geht man in die neue digitale Zeit über.
Ein Zwischenbericht zur Gemeinde-App wurde vorgestellt, aufgrund verschärfter Richtlinien für die Veröffentlichung verzögert sich der Start der App. Bis Ende Februar 2021 muss der Anbieter die App und somit die Zugänge der Gemeinde als auch den Vereinen freigeben.

Mit Blick auf die gegenwärtige Infektionslage bezüglich der Corona-Pandemie besprach man die Vorgehensweise bei der Erhebung der KiTa Gebühren. Seit Januar nahmen im Durchschnitt je 10 Kinder (je Einrichtung) die Notbetreuung in der Kita St. Josef und in der KiTa Aitrach-Arche war. Die Bayerische Staatsregierung hat am 26. Januar 2021 entschieden, Eltern und Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflegestellen wie schon in den Monaten April, Mai und Juni 2020 pauschal bei den Elternbeiträgen zu entlasten. Wie im letzten Jahr wird eine Förderrichtlinie hierzu veröffentlicht. Wenn ein Kind im betreffenden Monat (Januar/Februar) weniger als fünf Tage betreut wurde, leistet der Freistaat für dieses Kind im jeweiligen Kalendermonat eine Erstattung von 70 % des Beitragssatzes. Hierzu beschloss der Gemeinderat, das für den Monat Dezember die Kindergartengebühren in voller Höhe von den Eltern getragen werden müssen. Für die Monate Januar und Februar, wenn keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde, wird kein Beitrag erhoben. Wenn Notbetreuung gebucht wurde, muss bei einem Besuch von mehr als 5 Tagen, der komplette Beitragssatz bezahlt werden. Wie erwähnt trägt bei einer Notbuchung unter 5 Tagen der Freistaat und die Gemeinde Leiblfing anteilig die Kosten.
Nach relativ kurzer Diskussion stieg man in den Tagesordnungspunkt zum Erlass einer Abstandsflächensatzung ein. Anlass hierfür war die vom bayerischen Landtag beschlossene Änderung der bayerischen Bauordnung zum 01. Februar 2021, die eine Änderung des Abstandsflächenrechts mit einer Verkürzung der Abstandsflächentiefen vorsieht. Durch die geringeren Abstandsflächen soll eine Innenraumverdichtung bewirkt werden. Die Vorschriften der Bayerischen Bauordnung eröffnen den Gemeinden jedoch die Möglichkeit, das Abstandsflächenrecht abweichend von der gesetzlichen Regelung zu gestalten. Hierzu wurde beschlossen, keine Satzung für Abstandsflächenregeln zu erlassen.

Des Weiteren wurde der Antrag auf Aufstellung einer Außenbereichssatzung „Geiselhöringer Straße II“, Schwimmbach behandelt. Hierüber entschied der Gemeinderat über die Aufstellung. Die Entscheidung über die Erteilung des Auftrages an das Planungsbüro erfolgt nach Vorliegen der Angebote und wird anschließend im Bau-, Energie- und Umweltausschuss behandelt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Antrag auf Übernahme der Versicherung für ein Mehrzweckfahrzeug der FFW Metting wurde ausführlich besprochen und durchdiskutiert. Zuerst wurde das große und herausragende Engagement der Ortsfeuerwehren, die sich auf Vereinsseite um den Ausbau der Feuerwehrhäuser, Verbesserung der Ausrüstung und Hilfe bei der Corona-Pandemie leisten, betont. Der Gemeinderat nahm Kenntnis davon, dass die FFW Metting geplant hat ein gebrauchtes Mehrzweckfahrzeug zu kaufen. Hierzu wurde beschlossen vorerst keine von Feuerwehrvereinen oder Externen finanzierten Fahrzeuge zu übernehmen. Relativ zeitnah wird ein Runder Tisch mit den Kommandanten der gemeindlichen Feuerwehren und den Vorständen zur Klärung dieses und anderer Sachverhalte angesetzt.
Als einer der letzten Punkte wurde Resümee über das beschlossene Aufgaben- und Projektmanagement für die Verwaltung gezogen. Sämtliche offene Aufgaben und Projekte wurden in dieses System eingepflegt und können nun von der Verwaltung nachvollziehbar abgearbeitet werden. Mit dieser digitalen Plattform als Planungs- und Steuerungsinstrument beschreitet die Gemeinde Leiblfing neue Wege zur Verbesserung der Abläufe.

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