Pressebericht über die Sitzung des Bau- und Umweltausschuss vom 03.05.2018

Informationen über die Sitzung des Bau- und Umweltausschuss

Bild Bericht Bau- und Umweltausschuss

Erste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses im neuen Jahr

Umfangreiche Tagesordnung war zu bewältigen

Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Leiblfing traf sich kürzlich zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2018. Eine umfangreiche Tagesordnung wurde bei der Beratung im Rathaus konsequent abgearbeitet. Zahlreiche Beschlüsse in Zusammenhang mit laufenden Bauleitplanverfahren sowie zwei Bürgeranträge im Hinblick auf das Bauordnungsrecht wurden gefasst.

Geprägt von Bauleitplanverfahren war die letzte Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Leiblfing. Nach der Genehmigung der Niederschriften über den öffentlichen Teil der letzten beiden Sitzungen vom 02.11.2017 und 29.11.2017 wurde anschließend der Aufstellungsbeschluss über die Außenbereichssatzung Schwimmbach „Geiselhöringer Straße“ gefasst. Die Grundsatzentscheidung traf bereits der Gemeinderat in einer der vergangenen Sitzungen. Als nächster Punkt stand das Bauleitplanverfahren, die Ortsabrundungssatzung „An der Hailinger Straße“ auf der Tagesordnung. Hierbei wurden die eingegangen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange abgewogen und anschließend der dritte Auslegungsbeschluss aufgrund einer weiteren Änderung beschlossen. Seitens der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein, so dass hier das grundsätzliche Einverständnis vorausgesetzt werden konnte.

Auch bei der Außenbereichssatzungen „Puchhausener Straße“,  „Hochstraße II“ und „Hochstraße III“ in Schwimmbach wurden die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durch den Bau- und Umweltausschuss abgewogen. Stellungnahmen seitens der Öffentlichkeit gingen bei keinem der drei Bauleitplanungen ein, so dass hier auch grundsätzliches Einverständnis vorausgesetzt werden konnte. Anschließend erfolgte bei den Außenbereichssatzungen in Schwimmbach noch der erforderliche Satzungsbeschluss.

Bei Tagesordnungspunkt 16 hat sich der Bau- und Umweltausschuss mit der Änderung des Bebauungsplanes „GE Wolfgangifeld mB“ mittels Deckblatt Nr. 6 beschäftigt und diese einstimmig beschlossen. Inhalt des Deckblattes ist die Auflösung der Eingrünung im Nord-Westen des Gewerbegebietes auf den Teilflächen der Fl.-Nrn. 428/4 und 430/5 Gemarkung Obersunzing. Als Ausgleich ist das Grundstück Fl.-Nr. 323 Gemarkung Leiblfing, welches bereits als ökologische Ausgleichsfläche bewertet wurde, einzubringen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde außerdem die Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Platte“ in Metting mittels Deckblatt Nr. 3 behandelt. Dabei wurden die eingegangenen Einwendungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange abgewogen. Wie bereits bei den anderen Bauleitplanungen sind bei diesem Verfahren ebenso keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit eingegangen, weshalb hier das grundsätzliche Einverständnis wieder vorausgesetzt werden konnte. Beschlossen wurde im gleichen Zug die öffentliche Auslegung der Änderung dieses Bebauungsplanes.

Notwendig war unter anderem noch die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Hankofen mittels Deckblatt Nr. 13. Der geplante Geltungsbereich erstreckt sich in der Gemarkung Hankofen auf die Flurnummern 73, 146/1, 72/12 und 72/7. Diese Flächen sind im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet auszuweisen. Der Geltungsbereich entspricht einer Teilfläche des bereits beschlossenen Bebauungsplanes „GE In der Seige“ in Hankofen. Auch hier wurde einstimmig der Beschluss gefasst, die Änderung mittels Deckblatt Nummer 13 vorzunehmen.

Zum Schluss des öffentlichen Teils der Bau- und Umweltausschusssitzung befasste sich der Ausschuss noch mit zwei bauordnungsrechtlichen Anträgen. Zunächst ging es um die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Waltinger Breite“ (Schillerstraße) im Bereich der Einfriedung. Der der Bau- und Umweltausschuss hat hierzu das gemeindliche Einvernehmen zur isolierten Befreiung im Hinblick auf die Errichtung einer Zaunanlage einstimmig erteilt.

Als letzter Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil folgte noch der zweite bauordnungsrechtliche Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Auf der Platte“ in Metting im Bereich der Wandhöhen. Auch hier erteilte der Bau- und Umweltausschuss einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zu der isolierten Befreiung.

Mit Dank für die gute Mitarbeit schloss Erster Bürgermeister Wolfgang Frank die öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses und es folgte ein nicht öffentlicher Teil.

 

(Artikel Gemeinde Leiblfing - 16.05.2018)

 

 

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