Pressebericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 26.09.2018

Informationen über die Sitzung des Gemeinderates

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Flächen für Erstaufforstungsmaßnahme der Landjugendgruppen beschlossen

Neufestsetzung der Grenzen der Ortsdurchfahrten Hankofen und Hailing – Gewässerschutzbeauftragter nicht erforderlich

Leiblfing. In seiner jüngsten Sitzung hatte der Gemeinderat eine umfassende Tagesordnung zu bearbeiten. Neben der Anpassung des Erfrischungsgeldes für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2018 wurde auch der Grundsatz zur Ausweisung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Flurnummer 392 (nördliche Teilfläche), 393/14 und 393/15 (mit Teiländerung der Festsetzungen im B-Plan Ziegelfeld-Erweiterung) der Gemarkung Leiblfing beschlossen.

Zunächst eröffnete Erster Bürgermeister Wolfgang Frank um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Leiblfing, begrüßte alle Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates Leiblfing fest. Auf dem ersten Tagesordnungspunkt stand die Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 08.08.2018, die einstimmig beschlossen wurde.

Hinsichtlich der Bezirks- und Landtagswahl war noch ein Beschluss über die Höhe des Erfrischungsgeldes für die Wahlhelfer notwendig. Außerdem hat sich die Besetzung der Wahlvorstände, stellvertretende Wahlvorstände sowie Schriftführer noch geändert, worüber der Gemeinderat nochmals informiert wurde und deren Bestellung mittels Beschluss erfolgte. Die Höhe des Erfrischungsgeldes wurde auf 40 Euro pro Wahlhelfer festgelegt.

Bei Tagesordnungspunkt Nummer drei wurde der Gewässerunterhalt, nämlich die Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten sowie die Unterhaltsmaßnahmen mit dem Zweckverband Gewässerunterhalt III. Ordnung behandelt. Aus der Gewässernachbarschaft wurde eine Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten zur Disposition gestellt. Laut Auskunft des Wasserwirtschaftsamtes und des Landratsamtes ist ein Gewässerschutzbeauftragter erst ab 750m³/d Einleitungsmenge erforderlich. Momentan sind es bei der Gemeinde Leiblfing jedoch nur ca. 300m³/d, weshalb bis auf weiteres keine Notwendigkeit besteht, jemanden zu bestellen. Diese Arbeit wird momentan vom Klärwärter abgedeckt. Hinsichtlich des Gewässerunterhalts wird in Sondergai der Graben gesichert und die Verrohrung erneuert. In Hailing, An der Geige, erfolgt eine Böschungssicherung mit Weiden.

In gleicher Sitzung wurden außerdem die Grenzen der Ortsdurchfahrten Hankofen, Kreisstraße SR 14, sowie Hailing, Kreisstraße SR 30, behandelt. Hierzu hat der Gemeinderat das Einvernehmen mit den Neufestsetzungen beschlossen.

Im Anschluss behandelte der Gemeinderat den Antrag des Gemeinderatsmitglieds Franz Hien. Hierzu nahm man zunächst Kenntnis vom geänderten Sachverhalt hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Flächen für eine Erstaufforstungsmaßnahme der Landjugendgruppen. Für die Erstaufforstung wird nun nicht mehr die Fl.-Nr. 562 Gemarkung Metting in Anspruch genommen, sondern die Flurnummer 146 der Gemarkung Obersunzing bereitgestellt. Die erforderlichen Anträge sind noch zu stellen.

Der Gemeinderat Leiblfing fasste außerdem den Grundsatzbeschluss zur Ausweisung eines Bebauungsplanes für die Grundstücke Fl.-Nrn. 392 Gemarkung Leiblfing (nördliche Teilfläche) und Fl.-Nrn. 393/14 und 393/15 Gemarkung Leiblfing (mit Teiländerung der Festsetzungen im B-Plan Ziegel-feld-Erweiterung). Der Planungsauftrag wurde im gleichen Zuge an das Architekturbüro HIW in Bogen erteilt.

Am Ende des öffentlichen Teils informierte Erster Bürgermeister Wolfgang Frank noch über die Pflasterarbeiten beim Feuerwehrhaus Metting, sowie über den Termin für den Workshop der ILE Gäuboden zur Nacharbeitung des ILEK am 19.10.2018.

Mit Dank für die gute Mitarbeit schloss Erster Bürgermeister Wolfgang Frank um die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Leiblfing und es folgte noch ein umfassender nicht öffentlicher Teil.

 

(Artikel - Gemeinde Leiblfing 01.10.2018)

 

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