Gemeinderatsitzung vom 15.04.2021: Rahmenplanung der Außenfläche der Querungshilfe zum Vorplatz KiTa St. Josef beschlossen

In der vergangenen Sitzung des Gemeinderates Leiblfing war Herr Buchmeier vom zukünftigen Kommunalunternehmen „Abwasserdienstleitungen“   zu Gast. Er präsentierte die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Abwasserentsorgung mit einem gemeinnützigen Kommunalunternehmen. Die kommunale Abwasserentsorgung betrifft die gesamtheitliche und zugeordnete Abwasserbeseitigung (Kanalspülung und -filmung, Bestandsaufnahme und Erstellung eines Kanalkataster, GIS-Unterlagen, bis hin zu Sanierungsvorschlägen bei Schäden). Zur Aufgabe der Kommune gehören im Rahmen der Eigenüberwachungsverordnung diese Überprüfungspflichten. Durchgeführt werden muss hier z.B. die Kanal- / Schachtinspektion mit Kamera mit anschließender Auswertung und Bearbeitung in der Verwaltung. Dies könnte auch durch externe Fachfirmen bearbeitet werden. Eine Entscheidung hinsichtlich des Beitritts zum Kommunalunternehmen wird der Gemeinderat im Juni/Juli diesen Jahres treffen.

 

Ein weiterer Punkt stellte die Bundestagswahl im September 2021 dar. Es wird mit einer Briefwahlbeteiligung von ca. 60% gerechnet. Die Wahlbezirke wurden eingeteilt. Hier ergaben sich folgende Wahlbezirke mit den dazugehörigen Wahllokalen: Leiblfing-Süd (Grund- und Mittelschule), Leiblfing-Nord (Wechsel vom Seniorenheim ins DJK Sportheim), Schwimmbach (neu Feuerwehrhaus), Hankofen (Feuerwehrhaus), Hailing (Bürgerhaus), Metting/Eschlbach (Feuerwehrhaus), Nieder-/Obersunzing (Feuerwehrhaus Niedersunzing). Weiter wird es drei Briefwahlbezirke geben. In allen Wahllokalen sind die Abläufe so zu planen, dass für die Wähler und für die Wahlbeisitzer ein größtmöglicher Schutz gegen eine ev. Ansteckung von Covid 19 gegeben ist. Im Rathaus sind ab dem Zeitpunkt der Möglichkeit zur Abholung der Briefwahlunterlagen zwei Wahlkabinen aufzustellen. Die Anforderung der Briefwahlunterlagen per Bürgerservice-Portal wird auch wieder freigeschaltet. Weiter wurde beschlossen eine Strombündelausschreibung mit der Firma KUBUS für den Zeitraum von 2023-2025 durchzuführen. Als Stromart wurde Ökostrom (ohne Neuanlagenquote) beschlossen. Der Strom wird für die gemeindlichen Straßenlaternen, Pumpstationen und Gebäude benötigt.

 

Der Antrag der DJK Leiblfing auf Änderung des Nutzungsvertrags über das Sportgelände Leiblfing wurde behandelt. Hier entschied der Gemeinderat Leiblfing, die Anpassung des Nutzungsvertrags mit der DJK Leiblfing, so dass die DJK Leiblfing die Förderung für die LED-Flutlichtanlage in Anspruch nehmen kann. Ferner wird die Verwaltung versuchen über die Kommunalrichtlinie eine Förderung zu erreichen. Der Nutzungsvertrag wird verlängert.

 

Als weiterer Tagesordnungspunkt stand die Entscheidung über den Beitragssatz in den beiden Kindertageseinrichtungen für den Monat März und während des fortdauernden Lockdown’s an. Seit 10.03.2021 greift wieder in beiden Kindertagesstätten die Notbetreuung, ein Regelbetrieb ist bei einer Inzidenz über 100 nicht möglich. Der Gemeinderat Leiblfing beschloss die Richtlinie zur Gewährung des Ersatzes von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie 2021 des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales für die Monate März, April und Mai umzusetzen. Die Kita-Gebühren werden den Personensorgeberechtigten nicht in Rechnung gestellt, wenn die Notbetreuung im jeweiligen Monat nicht mehr als 5 Tage in Anspruch genommen wurde. Sofern die vorgestellte Richtlinie von Seiten des Staatsministeriums für weitere Monate ab Juni für den Beitragssatz verlängert wird, wurde zugleich der Beschluss gefasst, dass die Regelung für den Beitragssatz im Rahmen der Notbetreuung analog für die weiteren betroffenen Monate angewandt werden soll und keine erneute Entscheidung notwendig ist. Dieser Beschluss gilt solange keine grundlegende Änderung in der Richtlinie durch das Ministerium vorgenommen wird. Der Gemeinderat erklärte weiter, dass er im Falle der staatlichen Förderung mit ca. 70%, den wahrscheinlich vorgesehenen Anteil für die Kommunen in Höhe von 30% zu übernehmen.

 

Weiter wurde die Rahmenplanung für die Außenfläche der Querungshilfe Eschlbacher Straße/ Vorplatz KiTa St. Josef auf der Fl.-Nr. 14 Gemarkung Leiblfing, erstellt vom Landschaftsarchitekten Herrn Karlstetter, Frontenhausen beschlossen. Der Gemeinderat sprach sich für eine zeitnahe Umsetzung des gesamten Projektes aus.

 

Unter Informationen/Sonstiges wurden der Aufbau der Schnellteststation in Leiblfing zusammen mit dem BRK und der HVO-Gruppe Schwimmbach vorgestellt. Hier wurden am 01.04.21 75 Personen, am 08.04.2021 35 Personen und am 15.04.2021 68 Personen getestet. Das Testangebot wird übergangsweise auch auf den Sonntag ausgeweitet. Die Anmeldung läuft ab sofort über einen Onlinelink der auf der Homepage der Gemeinde Leiblfing zu finden ist. Ebenfalls konnte berichtet werden, dass durch die Hausärzte die Impfaufnahme stattgefunden hat.  Weiter beabsichtigt die Gemeinde Leiblfing die Durchführung des am 02.03.2020 in Kraft getretenen Bayerischen Gigabit-Förderverfahrens, um den Glasfaserausbau zu den Gebäuden zu vervollständigen und damit eine leistungsfähige Breitbandversorgung herbeizuführen bzw. die bereits vorhandene Breitbandversorgung zu ergänzen. In Vorgesprächen mit der Firma IK-T Manstorfer & Hecht Regensburg, wurde der Netzausbau im Rahmen des sog.  „Beistellungsmodells“ festgelegt. Hierbei wird von der Gemeinde Leiblfing die passive Netzinfrastruktur inkl. Glasfasern unter Berücksichtigung der Vorgaben eines Netzbetreibers errichtet. Für die erfolgreiche Durchführung des Breitbandausbaus erfordert es neben den umfangreichen Planungs- und Projektierungsleistungen auch eine gewissenhafte baubegleitende Qualitätssteuerung, welche die operativen Arbeiten hinsichtlich ihrer Konformität zu langen im Bauvertrag enthaltenen Leistungspunkten sichert. Der Gemeinderat Leiblfing nahm Kenntnis vom Angebot über die Ingenieurleistungen des Büros IK-T Manstorfer & Hecht, Regensburg hinsichtlich des Breitbandausbaus der Gemeinde Leiblfing im Rahmen der bayerischen Gigabitförderrichtlinie in Höhe von 535.146,00 Euro und erteilt hierzu dem Ingenieurbüro den Auftrag gemäß dem Angebot vom 24.03.2021. Im Anschluss folgte eine nichtöffentliche Sitzung.