Berichte aus den Gemeinderatssitzungen von Januar – März

Leiblfing. In der Gemeinderatssitzung wurde einige Punkte besprochen und verabschiedet. So zum Beispiel der Grundsatzbeschluss über die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung „Obersunzing-West“. Dies dient dazu, auf der Fl.Nr. 5 Gemarkung Obersunzing Baurecht zu schaffen. Sämtliche Kosten des Verfahrens sind vom Antragsteller zu tragen. Weiter wurde beschlossen, dass die bisherigen Wärmelieferungsverträge mit der BayWa GmbH für die Gebäude der Schulstraße 6,8 und 10 für weitere drei Jahre zu verlängern sind. Der Fortschritt hält auch nicht vor der Bücherei bzw. im Bürgerbüro und so beschloss der Gemeinderat Leiblfing, dass die Bargeldkassen in der Bücherei zum 31.12.2022 und im Bürgerbüro zum 31.12.2023 abgeschafft werden. Im Bereich der Bücherei soll die Umstellung auf SEPA-Mandate im Laufe des Jahres 2022 erfolgen. Im Bürgerbüro besteht bereits die bargeldlose Zahlungsmöglichkeit; in beiden Bereichen wird das Angebot der bargeldlosen Bezahlung noch bürgerfreundlich ausgebaut.


Einem Antrag auf Gestattung zur Durchquerung von Gemeindegrundstücken in Obersunzing wurde zugestimmt. Die Verlegung von Versorgungsleitungen wurden der Firma Moll Automatisierungs GmbH gestattet, nach Fertigstellung ist der Gemeinde ein bemaßtere Bestandsplan vorzulegen.

In der Weitenhüllner Straße in Hailing wurden für je drei Stunden am 02.12.21, 07.12.21 und am 20.01.22 Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Zu diesen Zeiten konnte jedoch keine einzige Geschwindigkeitsübertretung festgestellt werden.


In Sachen Breitband, wurde der Auftrag über die Beratungsleistungen im Rahmen des Bundesförderprogramms Gigabit an die Firma IK-T vergeben. Auch beim Thema Städtebau wurde der Auftrag für die Erstellung eines Freiraumkonzepts für das Sanierungsgebiet Leiblfing vergeben. Der Zuschlag ging an das Büro Garnharter + Schober + Spörl Landschaftsarchitekten in Deggendorf zum Angebotspreis von 54.728,10 Euro. Eine Förderung in Höhe von 31.800 Euro wurde bereits durch die Regierung von Niederbayern zugesagt.

Weiter wurde die Anordnung über den Corona-Schutz in den Gremiensitzungen leicht geändert. Neu ist, dass die Gremium Mitglieder am Platz, wenn ausreichend Abstand eingehalten wird, die Masken abnehmen dürfen. Alle weiteren Bestimmungen, speziell auch für die Besucher (Anmeldung, Maskenpflicht, Abstand etc.) bleiben weiter bestehen. Kurz angesprochen wurden die derzeitigen Corona-Zahlen, sowie die Auswirkungen auf die beiden Kindertagesstätten. Hier sind teils 30 % der Mitarbeiterinnen und etliche Kinder betroffen, der Kindergartenbetrieb konnte bisher aber aufrecht erhalten werden. Die Gemeinde Leiblfing bekommt dieses Jahr die Ehre, das Gelöbnis des 6. Sanitätslehrregiments der Bundeswehr ausrichten zu dürfen. Die für den Herbst geplante Veranstaltung wird in Zusammenarbeit mit dem Bundeswehrstandort Mitterharthausen ausgerichtet. Auch ist ein Bürgerfest in Hailing geplant. An dem Wochenende 28.+29.05.2022 wird das Bürgerhaus „alte Schule“ an die Bevölkerung übergeben. Hier ist unter anderem ein Kabarett- Abend mit Petzenhauser & Wählt geplant. Am Montag, 30.05.2022 wird ein Seniorennachmittag veranstaltet.

Eine Neuerung gibt es auch im Technischen Dienst, der Betrieb der Kläranlage Leiblfing wird an die Firma Sedlmeier in Wang übertragen.

Ein Antrag der SpVgg Hankofen-Hailing auf eine jährliche Unterhaltspauschale für die SpVgg. Hankofen-Hailing und die DJK Leiblfing wurde erörtert. Vom Gemeinderat Leiblfing wurde hierzu beschlossen, dass der Antrag zur Bearbeitung, laut der Geschäftsordnung der Gemeinde Leiblfing, an den Vereins-, Kultur- und Veranstaltungsausschuss übergeht. Der Ausschuss für Vereine, Kultur und Veranstaltungen soll bei seinen Überlegungen ausdrücklich unterscheiden, zwischen Vereinen, die Anlagen/Gebäude selbst im Eigentum haben, oder Anlagen/Gebäude benutzen oder aber Vereinen ohne Anlagen. Auch sind Mitgliederzahlen und Jugend- und Seniorenarbeit zu berücksichtigen. Die Entscheidung über eine eventuelle Vereinsförderrichtlinie erfolgt nach den vorbereitenden Arbeiten des Ausschusses wieder durch den Gemeinderat.

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