Berichte Bau-, Energie- und Umweltausschuss April – Mai

Vom Bau-, Energie- und Umweltausschuss wurde beschlossen den ursprünglichen Bebauungsplan des Kelheimer Feldes in der Fassung vom 10.03.2021 nicht mehr fortzuführen und somit aufzuheben. Der neue Entwurf für die Überplanung wird dem Gemeinderat in einer anderen Sitzung vorgelegt.

Für die Sanierung des Gehwegs und die Leerrohrverlegung an der SR25 in Schwimmbach wurde der wirtschaftlichste Bieter, die Firma Streicher Deggendorf, für eine Summe von 57.171,19 Euro beauftragt.

Folgende Anträge wurden in den Bau-, Energie- und Umweltsitzungen von April bis Mai behandelt:

Antrag auf Anbringung eines Hinweisschildes im Bereich „Kohlhäuflberg“. Diesem wurde nicht zugestimmt, die aktuelle Beschilderung wird aufgrund der Verkehrssicherungspflicht belassen. Dem Antrag auf Versetzung des Ortsschildes Oberwalting in Richtung Leiblfing wurde zugestimmt. Eine neue Bushaltestelle entsteht an der GV-Straße „Im Tal“ bei der Zufahrt zum Anwesen Böhm nach schriftlicher Antragstellung. Die Bushaltestelle in der Nähe des Anwesens Reithof 5 und 5a wird wieder aktiviert. Ein Schild „Achtung Bushaltestelle“ ist aufzustellen. Der Zweckverband Wasserversorgung Straubing-Land beabsichtigt die Verlegung einer Wasserversorgungsleitung im Bereich Altfalterloh unter der Aiterach. Nachdem die Gemeinde Leiblfing hier Grundstückseigentümer ist, genehmigte der Bau-, Energie- und Umweltausschuss die Maßnahme, wenn die Verantwortung und Haftung vom ZV Wasserversorgung Straubing-Land oder von dessen Auftragnehmer übernommen wird. Weiter wurde der Aufstellungsbeschluss über die Einbeziehungssatzung „Obersunzing West“ (ein städtebaulicher Vertrag ist mit dem Antragsteller abzuschließen) und der Auslegungsbeschluss zur Einbeziehungssatzung „Eschlbach-Süd“ gefasst. Für die Errichtung von Stellplätzen benötigt die Spvgg Hankofen einen Bauleitplan, dieser wurde ebenfalls vom Ausschuss genehmigt. Auch hier hat der Antragsteller die Kosten zu tragen. Die Planungsaufträge ergehen an das Büro Gutthann HIW Architekten GmbH Bogen. Auch wurde ein Aufstellungsbeschluss über den Vorhabensbezogenen Bebauungsplane „SO Freiflächenphotovoltaikanlage Mundlfing“ gefasst. Auch hier ist mit dem Antragsteller ein städtebaulicher Vertrag zu schließen, welcher sämtliche Kosten zu übernehmen hat. Die Planungsarbeiten wurden an das Büro Heigl Landschaftsarchitektur in Bogen erteilt. Nach Hinweis eines Anwohners beschäftigte man sich mit der Baumproblematik in der Pfarrer-Niedermeier-Straße. Hier beschloss der Bau- Energie und Umweltausschuss, den Baum überprüfen zu lassen. Sollte dieser gegeben falls entfernt werden müssen, wird hier eine Neuanpflanzung veranlasst. Der Antrag auf Errichtung eines Spielplatzes in Obersunzing wurde abgelehnt, hier stehen keine freien, gemeindlichen Flächen zur Verfügung. Die Aufwertung eines Spielplatzes um eine Spielmöglichkeit für Kinder unter drei Jahren wurde ebenfalls abgelehnt. Die gesetzlichen Einschränkungen, wie extra Unterteilung mit Abzäunung sind an dem bestehenden Spielplatz bereits ausgeschöpft. Der Antrag auf Errichtung von Solarleuchten in Mundlfing wird unterstützt. Hier beschloss man die Beleuchtung nach der bisherigen angewandten Vorgehensweise in Solarformat ausführen zu lassen. Dem Antragsteller wird das Angebot der Bayernwerk AG weitergeleitet um einer Umsetzung nicht im Wege zu stehen. Dem Antrag auf Errichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der Haidersberger Straße, Schwimmbach wurde aufgrund der vorliegenden Messergebnisse nicht stattgegeben. In Absprache mit der Jagdgenossenschaft Eschlbach wird ein Weg in Eschlbach instandgesetzt. Die Satzung über die öffentlichen Feld- und Waldwege ergibt eine Kostenteilung von 50%-50% mit den Jagdgenossen Eschlbach. Durch den Bau-, Energie- und Umweltausschuss entstand außerdem ein Prioritätenverzeichnis über mögliche Sanierungen und Ausbauten von gemeindlichen Straßen auf der Grundlage der Straßenkontrollberichte. Die Entscheidung über eine Priorisierung und Wertung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen im Rahmen einer Rundfahrt mit Ortseinsichten.

Zu den nachfolgenden Bauvorhaben erteilte der Bau-, Energie- und Umweltausschuss das gemeindliche Einvernehmen: Neubau Tribüne West, Neubau Gästetribüne, Neubau Kamerastandplatz, Neubau einer zusätzlichen WC-Anlage Ost & West, Genehmigung der Parkfläche in Hankofen, Antrag auf isolierte Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans für die Errichtung eines Geräteschuppens in Hailing. Neubau eines Trafohaues in Obersunzing, Vorbescheid über die Errichtung eines Mehrfamilienhauses in Schwimmbach, Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Hailing, Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Eschlbach, Umwidmung eines Wohnhauses mit Altenteil in ein Einfamilienhaus in Eschlbach, Befreiung von Festsetzungen der Stellplatzsatzung in Obersunzing, Befreiung von Festsetzungen der Ortsabrundungssatzung „Eschlbach Ost“ für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage in Eschlbach

Skip to content