Haushalt der Gemeinde Leiblfing einstimmig verabschiedet
In der Sitzung vom 15.02.2023 erteilte der Gemeinderat Leiblfing der vom Ersten Bürgermeister Josef Moll und Kämmerer Werner Klostermeier vorgestellten Haushaltssatzung sowie dem Haushaltsplan 2023 mit einem Gesamtvolumen von 14.100.823 € einstimmig seine Zustimmung. Themen des Abends waren neben den wichtigsten Haushaltszahlen die Finanzplandaten und der Stellenplan.
Nach Genehmigung der Niederschrift vom 11.01.2023 begann der öffentliche Teil der Sitzung, der sich hauptsächlich dem Finanzwesen widmete. Nach der Genehmigung des Stellenplans 2023 folgte die Vorstellung und Genehmigung des Ergebnis- und Finanzhaushalts inklusive des Investitionsprogramms für dieses Jahr. Nachdem keine Einwände seitens des Gemeinderats vorlagen, stimmte das Gremium dem vorgelegten Haushaltsplan 2023 samt Anlagen sowie dem Finanzplan 2024 bis 2026 einstimmig zu. Im Anschluss daran wurde die Haushaltsatzung 2023 beschlossen.
Gewerbesteuer in Höhe von 2,2 Millionen erwartet
Haupteinnahmequellen im Ergebnishaushalt sind der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 3.279.900 Euro, die Gewerbesteuer mit 2.200.000 Euro, die Erträge aus der Grundsteuer A und B mit 657.000 Euro, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 241.722 Euro, die Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich/Einkommenssteuerersatzleistungen mit 247.997 Euro und die Schlüsselzuweisung mit 89.380 Euro dar. Unverändert bleiben im Haushaltsjahr die Realsteuersätze bei 350 Prozent bei der Grundsteuer A und B beziehungsweise 325 Prozent bei der Gewerbesteuer. Weiter werden aus dem kommunalen Finanzausgleich mit der Investitionspauschale und der Straßenausbaupauschale 206.500 Euro vereinnahmt. Der kommunale Anteil für die Kindertagesstätten in der Gemeinde Leiblfing beläuft sich auf 800.000 Euro.
Diesen und noch weiteren Einnahmen steht eine Vielzahl von Aufwendungen gegenüber. Erster Bürgermeister Josef Moll ging bereits eingangs der Haushaltsdiskussion darauf ein, dass die unumgänglich steigenden Ausgaben schwierige Voraussetzungen darstellen.
An erster Stelle stehen die Personalaufwendungen in Höhe von 3.452.053 Euro. Ein Großteil der Personalkosten fällt durch die Beschäftigtenanzahl in den Kindertagesstätten an – damit ein wichtiger Investitionsposten der Gemeinde, um eine qualitativ hochwertige Betreuung und Förderung der Jüngsten sicherzustellen. Weiter belastet die Kreisumlage mit 2.780.811 Euro und die Gewerbesteuerumlage mit 236.938 Euro. Sach- und Dienstleistungen, welche sich überwiegend auf die Unterhaltung und Bewirtschaftung aller Liegenschaften und auf das bewegliche Vermögen beziehen, verursachen Aufwendungen in Höhe von 1.666.454 Euro. Im Rahmen dieses Kostenblocks kam zur Sprache, dass die Ansätze für die Energiequellen Wärme und Elektrizität deutlich gestiegen sind. Der kalkulierte Zinsaufwand aller Kommunaldarlehen beläuft sich auf 249.500 Euro. Für die notwendige Schülerbeförderung ist mit Kosten in Höhe von 419.000 Euro zu rechnen.
Als einzige kaufmännisch geführte, doppische Kommune im Landkreis Straubing-Bogen sind zusätzlich im Ergebnishaushalt die bilanziellen Abschreibungen zu berücksichtigen und abzubilden, welche wesentlich das Jahresergebnis beeinflussen. Der Abschreibungsaufwand (Ressourcenverbrauch) für das gemeindliche, bewegliche und unbewegliche Anlagevermögen belastet den Haushalt 2023 in einer Höhe von 1.159.370 Euro.
Investitionen in Höhe von 3,134 Millionen
Nach umfassender Vorstellung des Ergebnishaushalts ging man zu den geplanten Investitionen über. Mit einem Gesamtvolumen von 3.134.400 Euro sind vielfältige Ausgaben geplant. Den größten Posten stellt der Straßenbau mit 1,37 Millionen Euro dar, darunter fällt unter anderem die Generalsanierung der Gemeindeverbindungsstraße Haid – Ziegelstadel, der Ausbau der Ortsstraße Kornstraße (in Hankofen) und der Gehweg Pater-Bruno-Straße in Hankofen, in Zusammenhang mit der Sanierung der Kreisstraße SR 17 . Darauf folgt der Breitbandausbau mit einem Investitionsvolumen, bzw. einer Rückstellung des erwarteten Eigenanteil nach Erhalt von Förderungen aus Programmen des Bundes und des Landes, von 530.000 Euro. Für den Hochbau und die damit zunächst verbundenen Planungsleistungen bezüglich dem Kinderbildungszentrum Leiblfing stellt der Haushalt 450.000 Euro zur Verfügung. Weitere 197.000 Euro sind für die Abwasseranlage geplant. 55.000 Euro werden in die Ausstattung der Kindertagesstätten, die Grund- und Mittelschule sowie Spielplätze investiert. Dem Brandschutz sowie dem Hochwasserschutz kommen jeweils 100.000 Euro zu. Neben den erwähnten Projekten sind noch zahlreiche weitere Maßnahmen mit untergeordneten finanziellen Investitionsaufwand geplant. Des Weiteren sind, für in 2022 abgeschlossene Maßnahmen, noch einige Schlussrechnungen ausständig, deren Finanzierung selbstverständlich ebenfalls konsequent berücksichtig wurde.
Eine Kreditaufnahme bzw. Neuverschuldung sind im Haushaltsjahr 2023 nicht vorgesehen.
Ein nichtöffentlicher Teil der Sitzung schloss sich an.