Gemeinderatssitzung vom 19.03.2025

Haushalt der Gemeinde Leiblfing einstimmig verabschiedet

In der Sitzung vom 19.03.2025 erteilte der Gemeinderat Leiblfing der vom Ersten Bürgermeister Josef Moll und Kämmerer Werner Klostermeier vorgestellten Haushaltssatzung sowie dem Haushaltsplan 2025 einstimmig seine Zustimmung. Neben den wichtigsten Haushaltszahlen wurden der Stellenplan und der Jahresabschluss 2022 beschlossen.

Im öffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Gemeinderat Leiblfing mit dem Finanzwesen. Nachdem der Stellenplan 2025 zunächst in einem nichtöffentlichen Teil detailliert vorgestellt wurde, wurde dieser nach der Genehmigung der Niederschrift öffentlich einstimmig genehmigt. Anschließend folgten die Vorstellung und Genehmigung des Ergebnis- und Finanzhaushalts sowie des Investitionsprogramm 2025, die einstimmig verabschiedet wurden. Auch die Haushaltssatzung 2025 wurde in einem weiteren Tagesordnungspunkt genehmigt.

Gewerbesteuer in Höhe von 2,5 Millionen erwartet

Haupteinnahmequellen im Ergebnishaushalt sind der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 3.248.000 Euro, die Gewerbesteuer mit 2.500.000 Euro, die Erträge aus der Grundsteuer A und B mit 855.000 Euro, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 285.744 Euro und die Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich/Einkommenssteuerersatzleistungen mit 235.928 Euro. Die Gemeinde Leiblfing erhält in diesem Jahr vom Freistaat Bayern eine Schlüsselzuweisung in Höhe 584.860 Euro.

Diesen und noch weiteren Einnahmen steht eine Vielzahl von Aufwendungen gegenüber.

An erster Stelle stehen wie bereits im Vorjahr die Personalaufwendungen in Höhe von 3.929.817 Euro. Zu den Beschäftigten der Gemeinde Leiblfing gehören MitarbeiterInnen aus der Verwaltung, dem technischen Dienst, der Gemeindebücherei, dem Freibad Hailing sowie der beiden Kindertagesstätten Aitrach-Arche und St. Josef.

Weiter belasten die Kreisumlage an den Landkreis Straubing-Bogen mit 2.901.194 Euro und die Gewerbesteuerumlage mit 270.000 Euro.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen belaufen sich auf 1.817.191 Euro, einen großen Posten stellt hier z.B. die Unterhaltung und Bewirtschaftung der gemeindlichen Liegenschaften dar.

Sonstige ordentliche Aufwendungen sind mit 826.351 Euro eingeplant, dazu gehört vor allem die Schülerbeförderung, die mit 284.000 Euro zu Buche schlägt.

Investitionen in Höhe von 5,4 Millionen

Nach Verabschiedung des Ergebnishaushalts wurde das Investitionsprogramm 2025 vorgestellt. Geplant sind Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 5.409.600,00 Euro. Den größten Posten nimmt in diesem Jahr der Breitbandausbau ein, hier werden 3.075.000 Euro investiert. Das Vorhaben wird größtenteils durch Fördermittel der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Bayern im Rahmen des Gigabit-Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ finanziert. Diese Maßnahme startete bereits unmittelbar in der KW13. Für die Fortführung der Planungen bzgl. des Ersten Bauabschnittes des Kinderbildungs- und Betreuungszentrum (KiBiZ) sind 560.000 Euro veranschlagt.

Im Baugebiet „Kelheimer Feld“ fallen voraussichtlich Restkosten für den Straßenbau (103.000 Euro), den Kanalbau (90.000 Euro), die Anlage der Grünanlagen (22.5000´Euro) und die entsprechenden Planungen an.

Für das Baugebiet in Hailing „An der Geige II“ sind 2025 190.000 Euro geplant, diese setzen sich vor allem aus dem Öko-Ausgleich und der Grünanlage zusammen.

Insgesamt 82.000 Euro werden in den Klimaschutz investiert, zentrales Thema bleibt die Kommunale Wärmeplanung bzw. ein Nahwärmenetz.

Für die Dorferneuerung Hailing – „Kirchwegerl“ werden 150.000 Euro für Bau- und Planungskosten bereitgestellt. Hierfür erwartet die Gemeinde Leiblfing eine erhebliche Förderung.

Wichtige Investitionen gehen 2025 in den gemeindlichen Brandschutz. Für die Freiwillige Feuerwehr Leiblfing wird 2025 ein MZF angeschafft. Für das HLF ist eine erste Teilzahlung fällig. Die Kosten hierfür belaufen sich in diesem Haushaltsjahr auf insgesamt 370.000 Euro.

Für die Grund- und Mittelschule sind 40.000 Euro für die digitale Ausstattung, insbesondere für weitere digitale Tafeln, geplant. Für die Betriebs- und Geschäftsausstattung der Kindertagesstätten werden 10.000 Euro eingeplant, weitere 10.000 Euro werden in bauliche Maßnahmen in den KiTa-Gruppen der Aitrach-Arche im Schulgebäude und in Niedersunzing investiert.

Insgesamt 137.000 Euro werden für die gemeindliche Abwasseranlage geplant, die größten Posten bilden die Auflösung der Klärteiche Metting und die Erstellung eines Kanalkatasters.

Im Rathaus werden 85.000 Euro für die EDV-Ausstattung investiert. Dem Bauhof kommen 100.000 Euro für einen Anbau, neue Tore sowie diverse Arbeitsgeräte zu.

Für die Urnenkapelle Hailing leistet die Gemeinde Leiblfing einen Investitionszuschuss in Höhe von 56.400 Euro.

Neben den erwähnten Projekten sind noch zahlreiche weitere Investitionen ohne Bezug zu größeren Maßnahmen vorgesehen.

Insgesamt schließt der Ergebnis- und Finanzhaushalt mit einem Haushaltsvolumen in Höhe von 25.493.524 Euro.

Nach Genehmigung der Haushaltssatzung 2025 berichtete die Vorsitzende Silvia Bachmeier über die durchgeführte örtliche Rechnungsprüfung des Rechnungsprüfungsausschusses für das Jahr 2022. Die Schlussbilanz 2022 der Gemeinde Leiblfing wurde mit einer Bilanzsumme von 49.784.299,05 Euro festgestellt, beschlossen und der Gemeinderat über die Ergebnisrechnung und den Jahresüberschuss des Bilanzjahres 2022 unterrichtet. Abschließend erteilte der Gemeinderat die Entlastung der Schlussbilanz 2022.

Nachdem der Gemeinderat über das Partnerschaftsfest anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Partnerschaft zwischen der Gemeinde Leiblfing und der Gemeinde Affi in Italien, das durch den Partnerschaftsverein organisiert wird und vom 01.05.-04.05.2025 stattfindet, informiert wurde, wurde die öffentliche Sitzung beendet.

Vergabeverfahren für die Parzellen 29-34 im BG „Kelheimer Feld“ gestartet

Die Gemeinde Leiblfing weist aktuell auf das am 01.04.2025 gestartete Vergabeverfahren bzgl. der Parzellen 29-34 für Geschosswohnungsbau im Baugebiet „Kelheimer Feld“ hin. Sämtliche Informationen hierzu findet man auf der Website der Gemeinde Leiblfing unter https://www.leiblfing.de/baugrundstuecke-kelheimer-feld/.

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