Wie bereits in der vorherigen Sitzung behandelte der Gemeinderat Leiblfing im öffentlichen Teil der Sitzung am 25.05.2023 Themen rund um Freiflächenphotovoltaikanlagen (Freiflächen-PVA).
Nach der Genehmigung der Niederschrift wurde zunächst der Grundsatzbeschluss über die Erweiterung eines neuen Bauleitplanverfahrens zur Entwicklung einer Freiflächen-PVA in der Gemarkung Metting gefasst. Dem schloss sich ein weiterer Antrag für die Errichtung einer Freiflächen-PVA in der Gemarkung Hailing an, dem ebenfalls zugestimmt wurde. Die eigentlichen Verfahren fallen in den Aufgabenbereich des Bau-, Energie- und Umweltausschusses und werden dort weiter behandelt. Anschließend informierte die Verwaltung den Gemeinderat zum Thema Breitbrand: der Antrag für die Infrastrukturförderung (GFP) Bundesförderung „Graue Flecken“ an den Projektträger wurde am 17.05.2023 gestellt, weiters ging eine Auszahlungsmitteilung für die maximal mögliche Förderung von 50.000 Euro für die Beratungsleistungen Los A vom Projektträger ein.
Die Gemeinde informierte über die verkehrsrechtliche Problematik bezüglich des Haltens im Bereich Kindergarten St. Josef, Eschlbacher Straße 7. Die Einhaltung der Regeln wird konsequent verfolgt und die Eltern nochmals eindringlich per digitaler Elternnachricht auf die Situation hingewiesen. Der ruhende Verkehr wird stichprobenartig zu den Stoßzeiten von der Polizeiinspektion Straubing kontrolliert. Der Gemeinderat wurde außerdem über die Verlängerung des Vertrages für die sehr beliebte und gern genutzte Muni-App um 24 Monate in Kenntnis gesetzt. Der öffentliche Teil der Sitzung schloss mit der erfreulichen Information über den Besuch der Partnergemeinde Weinburg, Niederösterreich, ab dem 08.06.2023.
Es schloss sich ein nichtöffentlicher Teil der Sitzung an, bei folgenden Tagesordnungspunkten beschloss der Gemeinderat den Wegfall der Geheimhaltung:
Das Architekturbüro Gutthann HIW stellte den Vorentwurf des unter anderem mit der Schulleitung erarbeiteten und abgestimmten Raumprogrammes der Gesamtmaßnahme Kinderbildungs- und -betreuungszentrum Leiblfing vor. Eine Beschlussfassung über die endgültige Fassung erfolgt in einer der nächsten öffentlichen Sitzungen.
Der Gemeinderat Leiblfing beschloss außerdem die Anpachtung eines Grundstücks in Oberwalting zur Errichtung bzw. Verlegung des dortigen Spielplatzes sowie eine Vereinbarung mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Straubing Stadt und Land, Straubing über den unveränderten Weiterbetrieb der Containerstandplätze und des Wertstoffhofes.
Klimaschutzmanager Stefan Salzinger stellte die Ergebnisse der Bürgerbefragung zum Nahwärmenetz im Hauptort Leiblfing vor. Es wurde beschlossen, den Aufbau im Ortskern Leiblfing weiter zu verfolgen und im ersten Schritt die Projektplanung dazu aufzunehmen. Für den ersten Bereich im Leiblfinger Norden soll die Ausschreibung für die Machbarkeitsstudie (ggf. auch die Baubegleitung und den Betrieb) vorbereitet werden und der entsprechende Förderantrag inklusive Projektskizze gestellt werden. Daran sollen sich möglichst auch Planungen für weitere Siedlungsgebiete im Ortskern (Am Mitterweg, Zentrum, etc.) anschließen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit dem Kindergartenwesen: mögliche Gebäude- bzw. Raumkonzepte für eine beabsichtigte Natur- und Waldgruppe wurden vorgestellt. Nach einer noch ausstehenden abschließenden Abstimmung mit diversen Fachstellen wird das Projekt der Öffentlichkeit in einer der nächsten Sitzungen präsentiert.