Gemeinderatssitzung vom 27.07.2023

Klimaschutz, KiTa & Breitbandausbau

Leiblfing. Die Sitzung des Gemeinderats am 27.07.2023 wurde vom Ersten Bürgermeister Josef Moll eröffnet. Nach der Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.06.2023 folgte die Vorstellung der Erschließungsplanung für das Baugebiet „Dorfbreiten II“, in Hankofen durch das Ing.-Büro S², Herrn Scholz, die wie aufgezeigt einstimmig genehmigt wurde. Hauptinhalte sind die gedrosselte Ableitung des Oberflächenwassers nach Osten auf möglichst direktem Weg zum „Reißinger Bach“, um die bestehende Kanalisation so wenig wie möglich zu belasten und die Verkehrsanbindung, die auf zwei Zufahrten aufgeteilt wird, um die Belastung der Anwohner möglichst gering zu halten. Die Bauausführung erfolgt unter der Maßgabe, die zufahrende Geschwindigkeit möglichst gering zu halten. Im Sinne der Ökologie wurden die Versiegelungen deutlich zurückgenommen, im Norden wird ferner ein großzügiger Spielplatz mit Gehweganbindung an den vorhandenen öffentlich-rechtlichen Feld- und Waldweg geschaffen.

Anschließend widmete man sich dem Klimaschutz. Klimamanager Stefan Salzinger erarbeitete in den letzten Monaten ein umfangreiches Klimaschutzkonzept. Der Gemeinderat beschloss die Umsetzung des darin enthaltenen Maßnahmenkatalogs einstimmig. Nach den Sommerferien wird zu einer öffentlichen Veranstaltung geladen, um der Bevölkerung die Details des Konzepts vorzustellen. Des Weiteren wurde über die Errichtung eines Klimaschutz-Controllings zur regelmäßigen Überprüfung entschieden, um die Umsetzungsfortschritte und die Entwicklungen zur Erreichung der Klimaschutzziele sicherzustellen.

Der nächste Tagesordnungspunkt galt dem Kinderbetreuungswesen. Die Kindertagesstätte „Aitrach-Arche“ wird sich um die Teilnahme am Projekt „Eine Welt-Kita: fair und global“ bewerben, was der Gemeinderat einstimmig befürwortete. Ziel des 2017 gestarteten Projektes „Eine Welt-Kita: fair und global“ ist es, Eine Welt-Themen bzw. Globales Lernen als Bildungskonzept in bayerischen Kindertageseinrichtungen stärker zu verankern sowie pädagogische Fachkräfte bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Das Konzept deckt sich mit den Leitlinien der Einrichtung, die bereits jetzt in der KiTa integriert sind: das gut Miteinander soll gefördert werden und schon den Jüngsten lernen, fair miteinander umzugehen. Konkret für den Kita-Alltag heißt dies, dass Gelegenheiten geschaffen werden, den Kindern die Möglichkeit zu geben, untereinander über Vielfalt und Einzigartigkeit, über Diskriminierung und soziale Gerechtigkeit sowie über globale Zusammenhänge ins „Gespräch“ zu kommen. Es geht darum Vielfalt als Bereicherung für das Zusammenleben zu begreifen, Themen wie nachhaltigen Konsum und globale Gerechtigkeit gemeinsam mit den Kindern im Alltag zu gestalten und zu leben. Besonders der Gedanke der Sensibilisierung für den Umgang mit der Natur wird gezielt in gemeinsamen Projekten gefördert.

Die folgenden Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung behandelten die Breitbandversorgung im Gemeindegebiet. Zum einen wurde beschlossen, eine Förderung nach 3.3 der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland 2.0“ für die Beratungsleistungen zur Verbesserung der Breitbandversorgung der Gemeinde Leiblfing (GFP 2.0) zu beantragen. Des Weiteren einigte man sich einstimmig darauf ein

Markterkundungsverfahren (MEV) im Rahmen der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ und einen Branchendialog hierzu durchzuführen.

Telekommunikationsunternehmen werden gebeten ihr Interesse an der Teilnahme am Branchendialog an die Gemeinde Leiblfing zu senden und Informationen zu einem beabsichtigten Eigenausbau bereitzustellen.

Erster Bürgermeister Josef Moll schloss anschließend den öffentlichen Teil der Sitzung, der sich ein umfangreicher nichtöffentlicher Teil anschloss.  Aus diesem Teil wurde für den Beschluss über die Kanalsanierung in Niedersunzing der Vergabebeschluss öffentlich gemacht. Es wird ein ca. 50 m langer Entlastungskanal für die Oberflächenkanalisation im Erlenweg in Niedersunzing errichtet,  um den Rückstau bei Starkregenereignissen deutlich reduzieren zu können. Zusätzlich wird auch noch ein festgestellter Schaden im Kanalnetz im Bereich der Hardtsstraße saniert. Der Beginn der Bauarbeiten wird Mitte September 2023 erfolgen.

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