Haushalt der Gemeinde Leiblfing einstimmig verabschiedet.
In der Sitzung vom 29.02.2024 erteilte der Gemeinderat Leiblfing der vom Ersten Bürgermeister Josef Moll und Kämmerer Werner Klostermeier vorgestellten Haushaltssatzung sowie dem Haushaltsplan 2024 einstimmig seine Zustimmung. Neben den wichtigsten Haushaltszahlen wurden an diesem Abend der Stellenplan und der Jahresabschluss 2021 thematisiert.
Der öffentliche Teil der Sitzung widmete sich hauptsächlich dem Finanzwesen. Nach der Vorstellung des Stellenplans 2024 wurde dieser einstimmig genehmigt. Darauf folgte die Vorstellung und Genehmigung des Ergebnis- und Finanzhaushalts 2024 inklusive des Investitionsprogramms für dieses Jahr mit mittelfristiger Finanzplanung 2025 – 2027. Seitens des Gemeinderats lagen keine Einwände vor, das Gremium stimmte dem vorgelegten Haushaltsplan 2024 samt Anlagen sowie dem Finanzplan 2025 bis 2027 einstimmig zu. Anschließend wurde die Haushaltsatzung 2024 beschlossen.
Einkommenssteuer in Höhe von 3 Millionen erwartet
Haupteinnahmequellen im Ergebnishaushalt sind der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 3.064.000 Euro, die Gewerbesteuer mit 2.200.000 Euro, die Erträge aus der Grundsteuer A und B mit 659.000 Euro, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 289.740 Euro, die Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich/Einkommenssteuerersatzleistungen mit 245.120 Euro. Die Gemeinde Leiblfing erhält in diesem Jahr vom Freistaat Bayern eine Schlüsselzuweisung in Höhe 278.672 Euro (im Vorjahr 89.380 Euro).
Diesen und weiteren Einnahmen stehen diverse Aufwendungen gegenüber.
Wie im Vorjahr stehen die Personalaufwendungen in Höhe von 3.603.335 Euro an erster Stelle. Die Beschäftigtenzahl setzt sich aus Verwaltung, technischem Dienst, Gemeindebücherei, Freibad Hailing sowie den beiden Kindertagesstätten zusammen.
Weitere Belastungen sind die Kreisumlage mit 2.863.455 Euro und die Gewerbesteuerumlage mit 236.924 Euro. Die Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen belaufen sich auf 1.754.927 Euro, darin enthalten sind vor allem die Unterhaltung und Bewirtschaftung der gemeindlichen Liegenschaften. Laufende regelmäßig wiederkehrende Verwaltungstätigkeiten belaufen sich auf 858.857 Euro, ein großer Posten darin sind die Schülerbeförderungskosten in Höhe von 344.000 Euro.
Investitionen in Höhe von 5,212 Millionen
Im Anschluss an die Vorstellung und Verabschiedung des Ergebnishaushalts wurde das Investitionsprogramm besprochen. Mit einem Gesamtvolumen von 5.211.500,00 Euro steigen die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr. Den größten Posten stellt die Erschließung des Baugebiets „Kelheimer Feld“ mit 3 Millionen Euro dar, darunter fällt unter anderem Verkehrsanlage, Kanal, Straßenbeleuchtung, Grünanlage, ÖKO-Ausgleich, Anteil Wasserleitung. Die Planung des Kinderbildungszentrums wird fortgesetzt, hierfür sind 500.000 Euro veranschlagt.
Für das Baugebiet in Hailing „An der Geige II“ sind 164.800 Euro geplant, weitere 230.000 Euro für die Abwasseranlage. In den Straßenbau werden insgesamt 225.500 Euro investiert, der Großteil fällt auf die Gemeindeverbindungsstraße Haid – Ziegelstadl sowie die Pater-Bruno-Straße in Hankofen. Für den Brandschutz mit 105.000 Euro und den Städtebau mit 95.000 Euro sind ähnlich hohe Ausgaben geplant. Für den Hochwasserschutz bzw. Naturschutz mit Ökoausgleich werden 65.000 Euro zur Verfügung gestellt.
In die Betriebs- und Geschäftsausstattung der Grund- und Mittelschule sowie der Kindertagesstätten werden mit 56.000 Euro ähnlich hohe Ausgaben wie im Vorjahr eingeplant.
Neben den erwähnten Projekten sind noch zahlreiche weitere Investitionen ohne Bezug zu größeren Maßnahmen vorgesehen.
Im Anschluss, nach Genehmigung der Haushaltssatzung 2024, folgte für das Jahr 2021 der Bericht über die durchgeführte örtliche Rechnungsprüfung des Rechnungsprüfungsausschusses durch die Vorsitzende Frau Silvia Bachmeier. Die Schlussbilanz 2021 der Gemeinde Leiblfing wurde festgestellt, beschlossen und der Gemeinderat über die Ergebnisrechnung und den Jahresüberschuss des Bilanzjahres 2021 in Kenntnis gesetzt. Abschließend erteilte das Gremium die Entlastung der Schlussbilanz 2021.
Am Ende des öffentlichen Teils fasste der Gemeinderat Leiblfing einen Aufstellungsbeschluss über die Eröffnung eines neuen Bauleitplanverfahrens „Freiflächenphotovoltaikanlage Metting“, der Kriterienkatalog für Photovoltaik-Freiflächenanlagen wurde hierbei berücksichtigt. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde die zugehörige Änderung des Flächennutzungsplans zum Bebauungs- und Grünordnungsplans beschlossen.
Ein nichtöffentlicher Teil der Sitzung schloss sich an.